Alles rund um ihre Rechtsschutzversicherung

Ausschlussklauseln bei Kapitalanlagen

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam

Nach der Effektenklausel gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen). Mit der Prospekthaftungsklausel sollte der Rechtsschutz in Fällen im Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen ausgeschlossen werden, „auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“.

Unter Berufung auf diese beiden Klauseln ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Insolvenz von Lehman Bros. der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden.

Anders als noch in den Voristanzen die Landgericht und die Oberlandesgericht Stuttgart und Frankfurt am Main1 hat nunmehr der Bundesgerichtshof den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherern in zunächst zwei Verfahren untersagt, diese Klauseln zu verwenden oder sich auf sie zu berufen.

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Hierfür kommt es nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an, weil es sich weder bei „Effekten“ noch bei „Grundsätzen der Prospekthaftung“ um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 8. Mai 2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12

  1. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.02.2012 – 7 U 102/11; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2012 – 2 U 118/11; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.04.2011 – 2/24 O 169/10; LG Stuttgart, Urteil vom 30.08.2011 – 20 O 313/10 []
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