Alles rund um ihre Rechtsschutzversicherung

Der Eintritt des Rechtsschutzfalls und die Vorvertraglichkeit

Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche („Aktivprozess“), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c)) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt1.

Macht der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung geltend, er könne dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformationen noch Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche gegen seinen Lebensversicherer herleiten, liegt dessen maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 in der Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss.

Die Rechtsschutzversicherung ist damit nach den §§ 1, 2 Buchst. d)), 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 vertraglich verpflichtet, den begehrten Deckungsschutz zu gewähren.

Der Vorvertragseinwand der Rechtsschutzversicherung greift nicht durch. Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28.09.20052 und dem Hinweisbeschluss vom 17.10.20073 dargelegt hat, ist für die Festlegung der dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtverletzung der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß begründet. Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet4.

Das ist hier die Weigerung des Lebensversicherers, das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers anzuerkennen und ihm die verlangte Differenz aus Prämienzahlung und Rückkaufswert zurückzuzahlen. Zwar hat der Versicherungsnehmer worauf die Revisionserwiderung hinweist in seinem an die Rechtsschutzversicherung gerichteten Deckungsverlangen geltend gemacht, er selbst habe den Versicherungsfall mit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen den bereits abgewickelten Lebensversicherungsvertrag ausgelöst; das ist aber schon deshalb nicht richtig, weil der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Prämienrückzahlung nicht auf eigenes pflichtwidriges Verhalten im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004, sondern eine Pflichtverletzung des Lebensversicherers stützen kann5.

In Wahrheit hat der Versicherungsnehmer sein Begehren nach Rechtsschutz von vornherein mit dem Vorwurf begründet, der Lebensversicherer bestreite vertrags- und insbesondere europarechtswidrig seine Berechtigung, dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages noch zu widersprechen. Zwar ist diese Weigerung vom Lebensversicherer erst mit dessen Schreiben vom 10.08.2010 konkret erklärt worden und lag mithin im Zeitpunkt des an die Rechtsschutzversicherung gerichteten ersten Verlangens nach Versicherungsschutz noch nicht vor. Der Versicherungsnehmer hatte aber wie sich seinem Leistungsverlangen entnehmen lässt mit einer solchen Ablehnung des Lebensversicherers fest gerechnet, weil Lebensversicherer häufig so entschieden, und sie deshalb bereits vorausgesetzt.

Dieser dem Lebensversicherer angelastete Verstoß liegt in versicherter Zeit.

Der Rechtskonflikt war bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages im Jahre 1995 noch nicht im Sinne der vorgenannten Bundesgerichtshofsrechtsprechung und des BGH-Urteils vom 19. November 20086 vorprogrammiert. Der Versicherungsnehmer verfolgt einen Bereicherungsanspruch, der erst mit Ausübung seines Widerspruchsrechts aus § 5a Abs. 1 VVG a.F. entstanden sein kann. Dass der Lebensversicherer bei Vertragsschluss europarechtliche Vorgaben missachtet und bei Übersendung der Versicherungspolice nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt hatte, wirft der Versicherungsnehmer ihm nicht als Pflichtenverstöße vor, die ähnlich einer Schadensersatzleistung durch eine Ersatzleistung des Versicherers kompensiert werden müssten. Dem Versicherungsnehmer geht es auch nicht darum, nachträglich die Übergabe der bei Vertragsschluss vermissten Verbraucherinformationen durchzusetzen, er möchte vielmehr den Versicherungsvertrag rückabwickeln7 und dazu geltend machen, ihm sei das wegen Vertragsabschlusses nach dem Policenmodell gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. eröffnete Gestaltungsrecht (Widerspruchsrecht) erhalten geblieben. Unter Zugrundelegung dieses Vortrages liegt der dem Lebensversicherer angelastete Pflichtenverstoß erst im Bestreiten der Fortgeltung dieses Widerspruchsrechtes.

Aus den vorgenannten Gründen haben die Umstände des Vertragsschlusses (hier: im Jahre 1995) den für den Versicherungsfall maßgeblichen Pflichtenverstoß auch nicht in dem Sinne „ausgelöst“, dass bereits die erste Stufe der Verwirklichung der Gefahr einer rechtlichen Auseinandersetzung erreicht gewesen wäre. Die Rechtsschutzversicherung ist deshalb auch nicht aufgrund des in § 4 (3) Buchst. a) ARB 2004 geregelten Haftungsausschlusses, der keine zusätzliche Definition des Rechtsschutzfalles enthält8, leistungsfrei9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. April 2013 – IV ZR 23/12

  1. Fortführung von BGH, Urteile vom 19.11.2008 – IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn.2022; vom 28.09.2005 – IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und 3; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3 und 4; sowie BGH, Urteil vom 19.03.2003 – IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 []
  2. BGH, Urteil vom 28.09.2005 – IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und 3 []
  3. BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3 und 4 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2007, aaO; BGH, Urteil vom 19.03.2003 – IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a []
  5. vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 19.03.2003 aaO []
  6. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn.20 ff. []
  7. vgl. dazu Wendt, r+s 2008, 221, 226 []
  8. vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.09.2005 – IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 3 e []
  9. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 4 []
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