Alles rund um ihre Rechtsschutzversicherung
Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung nach der Entscheidung über eine Deckungsanfrage, sind für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage grundsätzlich die rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn sich die …
Weiterlesen…Die in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 der „Verkehrsrechtsschutz-Versicherungsbedingungen (VRB) 1994“ sind unklar, sodass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des …
Weiterlesen…Mutige Unternehmer haben öffentlich erklärt, dass die Festsetzung der Preise für ihre Waren und Dienstleistungen für sie schwierig ist. Meistens entsteht die Unsicherheit dadurch, dass die Kunden ihre Zahlungsfähigkeit nicht einschätzen können. Werden sie dadurch nicht abgeschreckt? Was ist, wenn …
Weiterlesen…Der Hauskauf ist für die meisten Menschen ein einschneidendes Erlebnis, das so nur einmal im Leben vorkommt. Daher sollte dabei möglichst alles glattlaufen. Eine Hürde stellen jedoch immer die Maklergebühren dar. Wer den Makler bezahlt und worauf Käufer achten sollten, …
Weiterlesen…Mithilfe einer Rechtsschutzversicherung schützen Sie sich vor Kosten, welche bei Rechtsstreitigkeiten auftreten. Bei einer Rechtsschutzversicherung müssen Sie beachten, dass bei folgenden Ereignissen ein beschränkter Schutz vorliegt:
Es kann schnell gehen: Sie arbeiten im Lohnbüro, erhalten eine fristlose Kündigung und stehen vor den Scherben Ihrer Existenz. Wenn Sie das rechtlich überprüfen lassen möchten, können die Anwaltskosten schnell mal mehrere Tausend Euro betragen. Am Arbeitsplatz gibt es …
Weiterlesen…Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist im Deckungsprozess zu klären. Dabei besteht weder eine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den …
Weiterlesen…Maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigte Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite.
Dies gilt auch für den Fall einer ungerechtfertigten Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen …
Weiterlesen…Die deutschen Verbraucher haben ein großes Vertrauen in ihre Versicherungen. Dies lassen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. vermuten. Im Jahr 2016 wurden 430 Policen abgeschlossen. Somit kommt man auf rund fünf Versicherungen pro Einwohner. Dies …
Weiterlesen…Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers …
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