Steuer-Rechtsschutz
Der Steuer-Rechtsschutzversicherung ist wohl eine der am wenigsten bekannten Arten der Rechtsschutzversicherung, auch von in vielen Privat-Rechtsschutz-Policen enthalten ist.
Der Steuer-Rechtsschutz deckt die Kosten, die durch eine Klage vor einem deutschen Finanzgericht oder Verwaltungsgericht entstehen. Zu den im Steuer-Rechtsschutz versicherten Klageverfahren gehören nicht nur Streitigkeiten mit den Finanzämtern, versichert sind vielmehr auch Klageverfahren vor den deutschen Finanzgerichten in Zollsachen.
Eine wichtige Einschränkung gibt es jedoch in der Steuer-Rechtsschutzversicherung: Der Steuer-Rechtsschutz besteht regelmäßig erst ab dem gerichtlichen Klageverfahren. Die Kosten, die dem Versicherten während des Besteuerungsverfahrens entstehen werden dagegen ebenso wenig von der Rechtsschutzversicherung übernommen wie die Kosten, die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens vor dem Finanzamt entstehen, auch wenn ein solches Einspruchsverfahren der gerichtlichen Klage regelmäßig vorausgehen muss.
Eine andere Besonderheit der Steuer-Rechtsschutzversicherung folgt aus der Tatsache, dass zur Vertretung in Steuersachen vor den Finanzgerichten nicht nur Rechtsanwälte befugt sind, sondern auch Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe. Soweit in solchen Klageverfahren eine Prozessvertretung etwa durch einen Steuerberater, Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer zugelassen ist, sind auch dessen gesetzliche Vergütungsansprüche von der Einstandspflicht der Steuer-Rechtsschutzversicherung umfasst. Allerdings müssen Sie sich entscheiden: Die Rechtsschutz trägt nur die Kosten eines Prozessbevollmächtigen, also entweder die des Steuerberaters oder die eines Rechtsanwalts.
Und: Der Steuer-Rechtsschutz ist auf deutsche Besteuerungsverfahren beschränkt. Es besteht dagegen kein Versicherungsschutz für eine Klage vor einem ausländischen Gericht. Dies gilt auch, soweit es sich um eine in der gesamten Europäischen Union harmonisierte Steuer (wie etwa die Umsatzsteuer oder einige Verbrauchssteuern) handelt.
