Steu­er-Rechts­schutz

Der Steu­er-Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist wohl eine der am wenigs­ten bekann­ten Arten der Rechts­schutz­ver­si­che­rung, auch von in vie­len Pri­vat-Rechts­schutz-Poli­cen ent­hal­ten ist.

Der Steu­er-Rechts­schutz deckt die Kos­ten, die durch eine Kla­ge vor einem deut­schen Finanz­ge­richt oder Ver­wal­tungs­ge­richt ent­ste­hen. Zu den im Steu­er-Rechts­schutz ver­si­cher­ten Kla­ge­ver­fah­ren gehö­ren nicht nur Strei­tig­kei­ten mit den Finanz­äm­tern, ver­si­chert sind viel­mehr auch Kla­ge­ver­fah­ren vor den deut­schen Finanz­ge­rich­ten in Zollsachen.

Eine wich­ti­ge Ein­schrän­kung gibt es jedoch in der Steu­er-Rechts­schutz­ver­si­che­rung: Der Steu­er-Rechts­schutz besteht regel­mä­ßig erst ab dem gericht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren. Die Kos­ten, die dem Ver­si­cher­ten wäh­rend des Besteue­rungs­ver­fah­rens ent­ste­hen wer­den dage­gen eben­so wenig von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung über­nom­men wie die Kos­ten, die im Rah­men eines Ein­spruchs­ver­fah­rens vor dem Finanz­amt ent­ste­hen, auch wenn ein sol­ches Ein­spruchs­ver­fah­ren der gericht­li­chen Kla­ge regel­mä­ßig vor­aus­ge­hen muss.

Eine ande­re Beson­der­heit der Steu­er-Rechts­schutz­ver­si­che­rung folgt aus der Tat­sa­che, dass zur Ver­tre­tung in Steu­er­sa­chen vor den Finanz­ge­rich­ten nicht nur Rechts­an­wäl­te befugt sind, son­dern auch Ange­hö­ri­ge der steu­er­be­ra­ten­den und wirt­schafts­prü­fen­den Beru­fe. Soweit in sol­chen Kla­ge­ver­fah­ren eine Pro­zess­ver­tre­tung etwa durch einen Steu­er­be­ra­ter, Buch­prü­fer oder Wirt­schafts­prü­fer zuge­las­sen ist, sind auch des­sen gesetz­li­che Ver­gü­tungs­an­sprü­che von der Ein­stands­pflicht der Steu­er-Rechts­schutz­ver­si­che­rung umfasst. Aller­dings müs­sen Sie sich ent­schei­den: Die Rechts­schutz trägt nur die Kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen, also ent­we­der die des Steu­er­be­ra­ters oder die eines Rechtsanwalts.

Und: Der Steu­er-Rechts­schutz ist auf deut­sche Besteue­rungs­ver­fah­ren beschränkt. Es besteht dage­gen kein Ver­si­che­rungs­schutz für eine Kla­ge vor einem aus­län­di­schen Gericht. Dies gilt auch, soweit es sich um eine in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on har­mo­ni­sier­te Steu­er (wie etwa die Umsatz­steu­er oder eini­ge Ver­brauchs­steu­ern) handelt.