Alles rund um ihre Rechtsschutzversicherung

Versicherungsfall

Rechtsschutz für den Beklagten – und der Einwand der Vorvertraglichkeit

Maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigte Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite.

Dies gilt auch für den Fall einer ungerechtfertigten Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen… Weiterlesen

Die Vorerstreckungsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers… Weiterlesen

Aufrechnung und Vorvertraglichkeit

Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet.

Verfolgt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, die… Weiterlesen

Der Rechtsschutzfall beim Schadensersatzrechtsschutz

Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein. Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen.

Die von § 4… Weiterlesen

Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung ist immer erst dann eintrittspflichtig, wenn ein Rechtsschutzfall eingetreten ist. Dieser Versicherungsfall wird definiert als ein tatsächlicher behaupteter Verstoß gegen Rechtspflichten. Wenn Sie dagegen bereits im Vorfeld die Beratung eines Rechtsanwalts suchen, etwa um eilnem späteren Streit durch… Weiterlesen

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