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Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen

Der Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen deckt die Kosten, die im Rahmen von Verwaltungsverfahren oder Klageverfahren entstehen, welche die Erteilung oder den Entzug einer Fahrerlaubnis oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder die Erteilugn von Auflagen im Zusammenhang mit dem Führerschein zum Gegenstand haben.

Bei Rechtschutzversicherungsverträgen, denen noch eine ältere Fassung der ARB (bis einschließlich der ARB 1994) zugrunde liegt, sind nur Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Führerschein versichert. Die neueren ARB sehen dagegen auch eine Deckung für sonstige Verwaltungsstreitigkeiten im Verkehrsbereich vor, beispielsweise in Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage.

Dieser Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen umfasst nicht den Entzug der Fahrerlaubnisoder die Verhängung eines Fahrverbotes im Rahmen eines Strafverfahrens oder eines Odnungswidrigkeitenverfahrens (Bußgeldverfahrens). Diese Fälle werden vielmehr über den Straf-Rechtsschutz bzw. den Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz versichert.

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