Ver­wal­tungs-Rechts­schutz in Verkehrssachen

Der Ver­wal­tungs-Rechts­schutz in Ver­kehrs­sa­chen deckt die Kos­ten, die im Rah­men von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren oder Kla­ge­ver­fah­ren ent­ste­hen, wel­che die Ertei­lung oder den Ent­zug einer Fahr­erlaub­nis oder die Ein­schrän­kung der Fahr­erlaub­nis oder die Ertei­lugn von Auf­la­gen im Zusam­men­hang mit dem Füh­rer­schein zum Gegen­stand haben.

Bei Recht­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, denen noch eine älte­re Fas­sung der ARB (bis ein­schließ­lich der ARB 1994) zugrun­de liegt, sind nur Strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit dem Füh­rer­schein ver­si­chert. Die neue­ren ARB sehen dage­gen auch eine Deckung für sons­ti­ge Ver­wal­tungs­strei­tig­kei­ten im Ver­kehrs­be­reich vor, bei­spiels­wei­se in Strei­tig­kei­ten um die Recht­mä­ßig­keit einer Fahrtenbuchauflage.

Die­ser Ver­wal­tungs-Rechts­schutz in Ver­kehrs­sa­chen umfasst nicht den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis­o­der die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens oder eines Odnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens (Buß­geld­ver­fah­rens). Die­se Fäl­le wer­den viel­mehr über den Straf-Rechts­schutz bzw. den Ord­nungs­wid­rig­kei­ten-Rechts­schutz versichert.