Risi­ko­aus­schlüs­se in der Rechtsschutzversicherung

Im Grund­satz gilt in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung, dass die Ver­si­che­rung für die Kos­ten eines Rechts­streit ein­tritt, wenn die­ser Rechts­streit einen der ver­si­cher­ten Rechts­ge­bie­te oder Lebens­be­rei­che betrifft. Aller­dings bestehen im Rah­men der Rechts­schutz­ver­si­che­rung eine Rei­he von Risikoausschlüssen. 

Was bedeu­tet das? Ganz ein­fach: Liegt ein sol­cher Risi­ko­aus­schluss vor, so muss die Rechts­schutz­ver­si­che­rung nicht eintreten,selbst wenn der Fall an sich einer der ver­si­cher­ten Leis­tungs­ar­ten zuge­rech­net wer­den kann.

Die ARB, die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, ken­nen eine Viel­zahl vn Risi­ko­aus­schlüs­sen. Die wich­tigs­ten die­ser Risi­ko­aus­schlüs­se sind:

  • die Abwehr von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen; Hin­ter­grund die­ses Risi­ko­aus­schlus­ses ist, dass das Kos­ten­ri­si­ko für die Abwehr von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen regel­mä­ßig Bestand­teil der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ist;
  • die akti­ve Straf­ver­fol­gung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer; für die Kos­ten, die durch die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts mit der Erstat­tung einer Straf­an­zei­ge ent­ste­hen, tritt die Rechts­schutz­ver­si­che­rung daher regel­mä­ßig eben­so­we­nig ein wie etwa für die Kos­ten eines Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­rens vor dem Ober­lan­des­ge­richt. Eine Aus­nah­me vom Risi­ko­aus­schluss der akti­ven Straf­ver­fol­gung besteht aller­dings für den Bereich des Opfer-Rechts­schut­zes, so dass etwa die Anwalts­kos­ten für die Ver­tre­tung eines Neben­klä­gers wie­der von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung umfasst sein können;
  • Ver­fah­ren vor den Ver­fas­sungs­ge­rich­ten; Ver­fas­sungs­be­schwer­den kön­nen also regel­mä­ßig nicht auf Kos­ten der Rechts­schutz­ver­si­che­rung geführt wer­den, auch wenn das betrof­fe­ne Rechts­ge­biet eigent­lich ver­si­chert ist.
  • Ver­fah­ren vor inter­na­tio­na­len Gerichtshöfen;
  • Strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit einer geneh­mi­gungs­pflich­ti­gen Bau­maß­nah­me (Bau­ri­si­ko­aus­schluss, § 3 Abs. 1 d ARB); dies ist wohl einer der ein­schnei­dens­ten Risi­ko­aus­schlüs­se und umfasst nahe­zu alle Rechts­ge­bie­te: er umfasst sowohl Streitigkeiten 
    • mit den am Bau betei­lig­ten Personen, 
    • mit Nach­barn oder 
    • mit der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, aber auch 
    • mit dem Bau­trä­ger oder 
    • mit dem Mak­ler, sowie Streitigkeiten 
    • mit der Bank oder Bau­spar­kas­se im Zusam­men­hang mit der Finan­zie­rung des Bauvorhabens;
  • und schließ­lich auch Strei­tig­kei­ten mit dem eige­nen Rechts­schutz­ver­si­che­rer; die Rechts­schutz­ver­si­che­rung muss also nicht die Pro­zes­se gegen sich selbst (etwa wegen eines für einen vor­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­fall ver­sag­ten Ver­si­che­rungs­schut­zes oder nicht voll­stän­dig über­nom­me­ner Kos­ten) finanzieren.