Alles rund um ihre Rechtsschutzversicherung

Risikoausschlüsse in der Rechtsschutzversicherung

Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung bestehen eine Reihe von Risikoausschlüssen. Liegt ein solcher Risikoausschluss vor, so muss die Rechtsschutzversicherung nicht eintreten,selbst wenn der Fall an sich einer der versicherten Leistungsarten zugerechnet werden kann.

Die ARB, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung,  kennen eine Vielzahl vn Risikoausschlüssen. Die am wichtigsten Risikoausschlüsse sind:

  • die Abwehr von Schadensersatzansprüchen (diese ist Bestandteil der Haftpflichtversicherung);
  • die aktive Strafverfolgung durch den Versicherungsnehmer (mit Ausnahme des Opfer-Rechtsschutzes);
  • Verfahren vor den Verfassungsgerichten sowie vor internationalen Gerichtshöfen;
  • Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer genehmigungspflichtigen Baumaßnahme (Baurisikoausschluss, § 3 Abs. 1 d ARB), dies umfasst sowohl Streitigkeiten mit den am Bau beteiligten Personen, mit Nachbarn oder der Baugenehmigungsbehörde, aber mit em Bauträger oder Makler, oder mit der Bank oder Bausparkasse wegen der Finanzierung;
  • und schließlich auch Streitigkeiten mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer.
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