RechtsschutzversicherungInfo
Alles rund um ihre Rechtsschutzversicherung
Aktuelle Informationen rund um Ihre Rechtsschutzversicherung:
Die in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 der „Verkehrsrechtsschutz-Versicherungsbedingungen (VRB) 1994“ sind unklar, sodass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des …
Weiterlesen…Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist im Deckungsprozess zu klären. Dabei besteht weder eine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den …
Weiterlesen…Maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigte Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite.
Dies gilt auch für den Fall einer ungerechtfertigten Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen …
Weiterlesen…Die deutschen Verbraucher haben ein großes Vertrauen in ihre Versicherungen. Dies lassen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. vermuten. Im Jahr 2016 wurden 430 Policen abgeschlossen. Somit kommt man auf rund fünf Versicherungen pro Einwohner. Dies …
Weiterlesen…Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers …
Weiterlesen…Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB.
Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2 …
Weiterlesen…Die Rechtsschutzversicherung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Verbindung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem …
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Die Voraussetzungen für eine wirksame Verdachtskündigung sind dann gegeben, wenn dringende, auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen. Darüber hinaus muss das Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber derart zerstört sein, dass durch die Verdachtsmomente die Fortsetzung des …
Sagt der Versicherer seinem Versicherungsnehmer in einer Rechtsstreitigkeit Abwehrdeckung zu, treten deren Rechtsfolgen ein, ohne dass der Versicherer diese ausdrücklich anzugeben hat.
Es dem Rechtsschutzversicherer grundsätzlich frei, auf welche Weise er den Versicherungsnehmer von einer Gebührenforderung befreit . Entscheidend ist …
Weiterlesen…In einer Rechtsschutzversicherung kann wirksam vereinbart werden, dass für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Versicherungsgesellschaft ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die …
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