Alles rund um ihre Rechtsschutzversicherung

RSV Aktuell

Aktuelle Informationen und aktuelles Geschehen rund um die Rechtsschutzversicherung.

Die Vorerstreckungsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers… Weiterlesen

Zur Bedeutung der Versicherungssumme bei der Rechtsschutzversicherung

Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB.

Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2… Weiterlesen

Kündigung wegen Verdächtigungen

Die Voraussetzungen für eine wirksame Verdachtskündigung sind dann gegeben, wenn dringende, auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen. Darüber hinaus muss das Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber derart zerstört sein, dass durch die Verdachtsmomente die Fortsetzung des… Weiterlesen

Rechtsschutzversicherung – nur mit Zwangsmediation

In einer Rechtsschutzversicherung kann wirksam vereinbart werden, dass für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Versicherungsgesellschaft ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die… Weiterlesen

Rechtsschutzverischerung – und die anwaltliche Gebührenklage

Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt.… Weiterlesen

Der Streit um die Anwaltsgebühren

Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden… Weiterlesen

Deckungszusage – und die Höhe der Anwaltsrechnung

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten.

§ 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine… Weiterlesen

Aufrechnung und Vorvertraglichkeit

Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet.

Verfolgt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, die… Weiterlesen

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