Thema: Rechtsschutzversicherung

Ändert sich die höchstrichterliche Rechtsprechung nach der Entscheidung über eine Deckungsanfrage, sind für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage grundsätzlich die rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn sich die …

Die in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 der „Verkehrsrechtsschutz-Versicherungsbedingungen (VRB) 1994“ sind unklar, sodass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des …

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers …

Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB.

Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2 …

In einer Rechtsschutzversicherung kann wirksam vereinbart werden, dass für die außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers in einzelnen Leistungsarten nur die Kosten eines von der Versicherungsgesellschaft ausgewählten Mediators übernommen werden, und/oder für die gerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers die …

Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt.…

Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden …

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten.

§ 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine …

Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet.

Verfolgt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, die …