Alles rund um ihre Rechtsschutzversicherung
Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer – ausdrücklich oder konkludent – Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen …
Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst.
Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § …
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Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht.
Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten …
Weiterlesen…Die Rechtsschutzversicherer sehen in § 5 Abs. 3 b der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen vor, dass keine Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers besteht, wenn ein Rechtsstreit – etwa aufgrund eines Vergleichs – mit einer nicht dem Ergebnis entsprechenden Kostenverteilung erledigt wird.
Diese Ausschlussklausel des …
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung im Bereich des Arbeitsrechts zu befassen und dabei die Rechte des Versicherten gestärkt. Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzfall, für den die Rechtsschutzversicherung Deckung zu gewähren hat, …
Ein Rechtsschutzversicherer darf sich für dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen.
Hintergrund dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften war ein Vorabentscheidungsersuchen …
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Die Rechtsschutzverischerung bietet traditionell keine Versicherungsschutz in Familiensachen. Jedoch sind in den letzten Jahren einige Rechtsschutzversicherer dazu übergegangen, einen Rechtsschutz in Ehesachen (sowie einen gesonderten Rechtsschutz in Unterhaltssachen) anzubieten.
Der Rechtsschutz in Ehesachen deckt die Kosten für die Wahrung der …
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In den letzten Jahren bieten einige Rechtsschutzversicherer auch einen Rechtsschutz in Unterhaltssachen, mit dem die Verfahrenskosten in strittigen Unterhaltssachen wie etwa bei strittigen Vaterschaften gedeckt werden können. Dieser Rechtsschutz in Unterhaltssachen besteht allerdings nur, soweit ein deutsches Familiengericht zuständig ist …
Im Bereich des des Erbrechts besteht regelmäßig kein Rechtsschutz etwa für gerichtliche Verfahren oder die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts. Auch im Bereich des Familenrechts (einschließlich des Lebenspartnerschaftsrechts) besteht typischerweise kein Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung. Allerdings bieten hier die Rechtsschutzverischerungen …
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Der Opfer-Rechtsschutz deckt die Kosten, die bei bestimmten Sraftaten für die aktive Strafverfolgung des Straftäters entstehen.
Versichert sind hierbei typischerweise die Kosten, die dem Opfer
entstehen.…
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