Rechts­schutz­versicherung­Info

Ein Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen … in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Beteiligungen“ ist wirksam.

Die Klausel, soweit sie Deckungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem …

Gruppenversicherungen haben gegenüber Einzelverträgen oftmals Vorteile, sei es durch eine niedrigere Prämie, sei es, weil in der Gruppenversicherung spezifische Risiken mitversichert sind, die von den üblichen Einzelversicherungen nicht umfasst werden. Aber Gruppenversicherungen bieten für die einzelnen Mitglieder unter Umständen auch …

Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche („Aktivprozess“), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c)) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf …

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam

Nach der Effektenklausel gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung …

Streitigkeiten über die Frage einer höheren Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindergesetz werden vor den für Patentstreitigkeiten zuständigen Gerichten ausgetragen. Eine solche Klage steht in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und dem Patentrecht, so dass sich die Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung nach dem Klageschwerpunkt …